Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufer

Stand: Juni 2022, v1.0

Ziffer 1: Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für die kostenlose Nutzung der Plattform www.bgm-squared.de (nachfolgend bezeichnet als „Online-Plattform“), sowie für alle über diese geschlossenen Verträge zwischen Leypold Sport & Gesundheit UG (haftungsbeschränkt), Gebgernstr. 34, 55450 Langenlonsheim, Deutschland (nachfolgend bezeichnet als „wir“ oder “LS&G“) und Ihnen als unseren Kunden (nachfolgend bezeichnet als „Kunde“ oder „Käufer“).
Hierbei richten wir unsere Angebote sowohl an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB (nachfolgend bezeichnet als „Unternehmer“), als auch an Verbraucher i. S. d. § 13 BGB (nachfolgend bezeichnet als „Verbraucher“) auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Ziffer 2: Leistungsgegenstand

LS&G erbringt alle nachfolgend beschriebenen Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn LS&G ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.
Der Kunde hat die Möglichkeit über die Online-Plattform unterschiedliche Produkte zu kaufen. Hierbei kann es sich um digitale Inhalte, Dienstleistungen oder sonstige Leistungen handeln. Weiterhin bietet LS&G den Abschluss von Abonnements an, welche sich auf den Kauf von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen beziehen können. Wir verkaufen im eigenen Namen und für eigene Rechnung.

Ziffer 3: Vertragsschluss

Das Einstellen des jeweiligen Produkts in den Onlineshop der Online-Plattform stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages von LS&G an den Kunden dar. Um Produkte im Onlineshop von LS&G zu erwerben, kann der Kunde die ausgewählten Produkte in den Warenkorb legen und daraufhin die Bestelldaten in die vorgegebene Bestellmaske eingeben. Nach der Wahl der Versandart und des gewünschten Bezahlverfahrens, sowie dem Akzeptieren dieser AGB, sendet er sein verbindliches Angebot mit Klick auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ ab. Im Anschluss an diesen Bestellprozess erhält der Kunde von LS&G eine E-Mail mit der Bestellbestätigung. Diese Bestellbestätigung stellt bereits die Annahme des vom Kunden an LS&G übersandten Angebotes dar. Bis zur Betätigung des Button „Kostenpflichtig bestellen“ kann der Kunde jederzeit seineAngaben im Bestellformular ändern oder löschen.
Wir senden dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.
Nach der Bestellbestätigung erhält der Kunde eine Rechnung über die erworbene Leistung. Der Kunde ist damiteinverstanden, dass diese Rechnung ausschließlich elektronisch übersandt wird.
Weitere Informationen zum Datenschutz kann der Kunde jederzeit unter
https://www.bgm-squared.de/datenschutzhinweis abrufen.
LS&G ist berechtigt, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, sind Angebote von LS&G freibleibend und unverbindlich.
Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

Ziffer 4: Software

Sollte ein geliefertes Produkt aus Software bestehen oder solche enthalten, wird diese Software entsprechend den jeweiligen Lizenzbedingungen geliefert.
Diese Software darf nur insoweit vervielfältigt, adaptiert, übersetzt, zur Verfügung gestellt, vertrieben, verändert, disassembliert, dekompiliert, zurückübersetzt oder mit anderer Software kombiniert werden, als dies durch die Lizenzbedingungen oder die einschlägigen Gesetze, insbesondere § 69 d Abs. 2 und 3 sowie § 69 e Urhebergesetz, ausdrücklich gestattet wird.
Der Käufer hat LS&G von der Haftung sowie von allen Forderungen und Kosten freizustellen, die durch die Verletzung von Schutzrechten Dritter durch den Käufer entstehen.

Ziffer 5: Preise

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind in EUR angegeben und inklusive Mehrwert- und Umsatzsteuer zu verstehen.
Die Versandkosten sind in diesem Preis nicht enthalten und werden im Bestellprozess separat angezeigt, sofern erforderlich.
Der zu zahlende Gesamtbetrag inkl. Versandkosten ist sofort fällig.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, verstehen sich die Preise zuzüglich Verpackung, Fracht, Porto, Versandkosten und Versicherung. Soweit sich unsere Einkaufspreise, Transportkosten, betriebsbezogene Steuern oder sonstige Kosten, die sich auf den einzelnen Preis auswirken, zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin – bei einem Nichthandelsgeschäft nur, wenn dieser Zeitraum mehr als 4 Monate beträgt - für uns unvorhersehbar verändern, kann jede der Vertragsparteien eine entsprechende Preisanpassung verlangen.

Ziffer 6: Zahlungsbedingungen und Verzug

LS&G bietet dem Kunden grundsätzlich unterschiedliche Zahlungsmethoden an. Diese sind: Paypal, Kreditkartenzahlung mit Master- oder Visacard, elektronisches Lastschriftverfahren, Sofortüberweisung oder Überweisung (Zahlung auf Rechnung).
LS&G steht es frei, die Zahlungsmethoden pro Produkt festzulegen und ggf. einzuschränken.
Der zu zahlende Gesamtbetrag inkl. Versandkosten ist ohne Abzug sofort fällig. LS&G ist zur Übermittlung von elektronischen Rechnungen berechtigt.
Erfüllt der Kunde eine fällige Zahlungsverpflichtung gegenüber LS&G unberechtigt nicht, so ist LS&G nach vorheriger Abmahnung und unbeschadet weiterer gesetzlicher und vertraglicher Rechte berechtigt, den Zugang des Kunden zum Produkt vorübergehend zu sperren, bis die geschuldete Zahlung eingegangen ist. Die etwaig vereinbarte Vertragslaufzeit bleibt in diesem Fall von der vorübergehenden Sperrung unberührt.
Der Kunde hat LS&G nach den gesetzlichen Bestimmungen die Schäden und erforderlichen Aufwendungen (z.B. Rücklastschriftkosten) zu ersetzen, die LS&G durch die Nicht- oder verspätete Zahlung des Kunden oder sonstige Störungen der Bezahlung durch den Kunden (z.B. pflichtwidrig fehlende Kontodeckung bei Lastschriftmandat) entstehen, es sei denn der Kunde hat diese nicht zu vertreten.
Im Falle eines Widerrufs der Vertragserklärung durch den Verbraucher gemäß Ziffer 7 oder im Falle einer Rückabwicklung des Vertrages aus anderen Gründen erstatten wir die bereits gezahlten Vergütung. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde. Im Falle der Erteilung eines SEPA Mandats ist zeitgleiche Rückbuchung durch den Kunden daher nicht notwendig. Wir sind berechtigt, zum Zwecke der Überprüfung der Personenidentität des Kontoinhabers einen Nachweis, wie z.B. die Kopie eines amtlichen Dokuments, aus dem sich die aktuellen Adressdaten ergeben, zu verlangen. Sollte der Kunde nach dennoch veranlasster Rückbuchung und gleichzeitiger Rückzahlung durch uns nach angemessener Fristsetzung durch uns den unberechtigt erhaltenen Betrag nicht zurückzahlen, sind wir berechtigt zur zivilrechtlichen Durchsetzung unserer Ansprüche Auskunft bei der kontoführenden Bank des Käufers über die zu dem Kontoinhaber gehörenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Außerdem behalten wir uns in diesem Fall eine Strafanzeige vor.
Wir sind berechtigt, die Vorlage von Kopien amtlicher Dokumente zur Identitäts- und Plausibilitätsprüfung zu verlangen.
Der Kunde erhält über das erworbene Produkt eine Rechnung von LS&G. Der Kunde wird gebeten, die Angaben auf der Rechnung sorgfältig zu prüfen. Korrekturen einer Rechnung kommen nur in begründeten Ausnahmefällen in Betracht. Sofern der Kunde eine Korrektur der Rechnung wünscht, die auf Fehlern beruht, die LS&G nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Korrektur und damit einhergehende Änderung der Rechnung ausschließlich, wenn der Antrag auf Korrektur der Rechnung vom Kunden innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss bei LS&G eingeht und die Korrektur der Empfängerdaten Name, Straße und Hausnummer oder UmsatzsteuerID betrifft, die der Kunde bei der Bestellung versehentlich falsch eingegeben hat.

Ziffer 7: Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren

Wenn der Käufer Verbraucher ist, steht ihm das folgende Widerrufsrecht zu:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrereWaren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden beginnt die Frist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Leypold Sport & Gesundheit UG (haftungsbeschränkt), Gebgernstr. 34, 55450 Langenlonsheim,
E-Mailadresse: info@leypold-sport.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung derWiderrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilungüber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie denNachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zu zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einenzur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Hinweis:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch denVerbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen, bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Widerrufbelehrung für die Lieferung digitaler Inhalte

Wenn der Käufer Verbraucher ist, steht ihm das folgende Widerrufsrecht zu:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Folgen des Widerrufs

bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet

Widerrufsbelehrung für die Erbringung von Dienstleistungen

Wenn der Käufer Verbraucher ist, steht ihm das folgende Widerrufsrecht zu:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Folgen des Widerrufs

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von derAusübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

-An Leypold Sport & Gesundheit UG (haftungsbeschränkt), Gebgernstr. 34, 55450 Langenlonsheim, Deutschland, E-Mailadresse: info@leypold-sport.de

–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

–Bestellt am (*)/erhalten am (*)

–Name des/der Verbraucher(s)

–Anschrift des/der Verbraucher(s)

–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

–Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Ziffer 8: Lieferung und Lieferzeit

Der Versand erfolgt innerhalb von 10 Tagen nach Geldeingang auf unserem Konto.
Teillieferungen sind zulässig und selbständig abrechenbar, insofern dies für den Käufer zumutbar ist und er ein objektives Interesse an der Teillieferung hat.
Gerät LS&G in Verzug, so kann der Kunde sofern er Unternehmer ist nur nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist, die mindestens vierzehn Tage betragen muss, vom Vertrag insoweit zurücktreten, als dass das Produkt bis dahin nicht als versandbereit gemeldet wurde. Im Falle eines Teilverzuges oder einer Teilunmöglichkeit kann der Käufer nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten oder nur dann Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit verlangen, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse hat.

Ziffer 9: Gefahrübergang

Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Regelungen für den Gefahrübergang.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Sendung an die durch LS&G sorgfältig ausgewählte Transportperson übergeben wurde oder zwecks Versendung das Lager oder das eines Unterlieferanten verlassen hat. Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Käufers, so geht die Gefahr bei Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Dasselbe gilt bei der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

Ziffer 10: Eigentumsvorbehalt und Nutzungsbedingungen

Wir behalten uns bei allen Lieferungen von Produkten das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden vor. Die Weitergabe an Dritte oder öffentliche Verbreitung oder Zugänglichmachung von Produkten ist nicht zugelassen. Insbesondere die Veröffentlichung von Audio- oder Videodaten, digitalen Präsentationen oder Skripten in öffentlich zugänglichen Internetportalen (Sharing) ist untersagt.
Alle erzeugten Produkte sind urheberrechtlich geschützt und ausschließlich für den vorgesehenen Gebrauch bestimmt. Jede darüberhinausgehende Nutzung, z. B. die unerlaubte Vervielfältigung, Speicherung, öffentliche Vorführung, Sendung oder sonstige gewerbliche Nutzung, ist untersagt und wird straf- und zivilrechtlich verfolgt.
Dem Kunden wird der Abruf der vereinbarten Inhalte von LS&G grundsätzlich räumlich beschränkt auf die Bundesrepublik Deutschland gestattet. Mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2017/1128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.06.2017 zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt zum 01.04.2018 wird auch die Nutzung während eines vorübergehenden Aufenthaltes des Nutzers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als seinem Wohnsitzmitgliedsstaat gestattet, sofern die in der Verordnung (EU) 2017/1128 dafür aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind und der Kunde zuvor die (auch wiederholte) Überprüfung seines Wohnsitzmitgliedstaats nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2017/1128 und den anwendbaren Datenschutzbestimmungen duldet und ermöglicht. Es wird darauf hingewiesen, dass die technische Qualität beim Abruf der Inhalte im europäischen Ausland negativ im Vergleich zur inländischen Qualität abweichen kann.
Zur Nutzung der digitalen Inhalte wird ein aktueller Internet-Browser sowie eine Breitband-Internetverbindung vorausgesetzt. Zudem muss der Internet-Browser die Nutzung von Javascript und Cookies gestatten.

Ziffer 11: Gewährleistung

Für alle Verträge zwischen LS&G und dem Kunden gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
Wurde der Vertrag über eine gebrauchte Sache geschlossen, verjähren die Mängelgewährleistungsrechte innerhalb eines Jahres, beginnend mit dem Tag der Lieferung der Ware.
Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr gilt nicht, wenn die Ersatzpflicht auf einen Körper- oder Gesundheitsschaden wegen eines von uns zu vertretenen Mangels oder auf vorsätzlichem Verhalten oder grober Fahrlässigkeit von LS&G oder unserer Erfüllungsgehilfen gestützt wird. Unbeschadet dessen haften wir nach dem Produkthaftungsgesetz.
Ist der Käufer Unternehmer, gelten zusätzlich die nachfolgenden Ausführungen: Der Käufer hat alle erkennbaren Mängel nach Eingang der Waren, spätestens jedoch binnen 5 Werktagen anzuzeigen. Versteckte Mängel, die auch nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen gegenüber LS&G nur geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei uns eintrifft. Bei berechtigten Beanstandungen ist LS&G nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Gibt der Besteller uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche.
Beanstandungen von Teillieferungen berechtigen nicht zur Ablehnung der Restlieferung. Diese Bedingungen gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware.
Jegliche Gewährleistungsansprüche für Unternehmer sind ausgeschlossen bei Lieferungen gebrauchter Waren.

Ziffer 12: Haftungsbeschränkung

LS&G bemüht sich stets sicherzustellen, dass die Website und Inhalte ohne Unterbrechungen zur Verfügung stehen und die Übermittlungen fehlerfrei sind. Dies kann jedoch nicht jederzeit gewährleistet werden. Der Zugriff auf die Online-Plattform kann ferner gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen, Wartungen oder die Einführung neuer Einrichtungen zu ermöglichen. LS&G bemüht sich, die Dauer und Häufigkeit dieser vorübergehenden Unterbrechung zu begrenzen.

LS&G haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet LS&G nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur in Höhe des vertragstypischen Schadens. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf.
Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von LS&G entsprechend.
Im Übrigen ist die Haftung von LS&G ausgeschlossen.

Ziffer 13: Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform kann vom Käufer unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufgerufen werden.
LS&G ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Ziffer 14: Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht, Aufrechnung und Abtretung, Sonstiges

Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist Langenlonsheim, wenn der Kunde Unternehmer ist.
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Langenlonsheim, vorausgesetzt der Kunde ist Kaufmann oder hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU- Mitgliedsstaat, hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Mit Gegenansprüchen kann der Kunde nur aufrechnen, sofern diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Das gilt nicht, soweit Ansprüche eines Verbrauchers aus oder im Zusammenhang mit der Geltendmachung seines gesetzlichen Widerrufsrechts dadurch berührt werden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden hinsichtlich Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis.
Sollten einzelne Regelungen dieser AGB oder des geschlossenen Vertrags im Übrigen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.

Ende der AGB